Schon in der großen Koalition wurde deutlich, dass der CDU mehr an der Beschneidung der Bürgerrechte gelegen ist, als an der Bewahrung der Freiheit. Das sie daran festhalten möchte, zeigen aktuellen Aussagen von Herrn Bosbach (Fraktionsvize der CDU).

Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, dass man nicht mit den

polizeilichen Mitteln der 90er der terroristischen Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts begegnen könne

. In gewisser Weise mag er damit recht haben. Was er aber nicht hat, ist die richtige Antwort darauf. Es kann eben nicht bedeuten, Sicherheit durch die Beschneidung oder gar Abschaffung von Freiheitsrechten zu ersetzen. Nicht weniger als unsere demokratische Grundordnung steht durch diese schleichende Entwicklung auf dem Spiel. Die Freiheit, die verloren ist, werden wir so schnell nicht wieder bekommen. Wie lange so etwas dauern kann, zeigt doch die jüngere deutsche Geschichte.
An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, was an den vorhandenen Möglichkeiten so schlecht ist und wie groß die sogenannte terroristische Gefahr wirklich ist? Wäre die Arbeit unserer Polizei und Sicherheitseinrichtung so miserabel, warum gab es dann bisher noch nicht einen der viel beschworenen Anschläge? Entweder macht unsere Polizei einen guten Job oder die terroristische Gefahr wird überwertet. Möglicherweise mit Kalkül?
Herr Bosbach kann ebenfalls nicht die

Kritik an den Internetsperren zur Bekämpfung der Kinderpornografie

verstehen. Ja Herr Bosbach, Sie verstehen vieles nicht. Oder sind diese Schritte für Sie nur die ersten? Was kommt als nächstes? Die Kriminellen werden damit nicht behindert. Denn diese verfügen über mehr technisches Verständnis als die CDU und ihre Sachverständigen.
Die Entwicklung zeigt zweierlei. Zum einen, dass Macht immer mehr Macht möchte. Zum anderen, dass die CDU mit den Ängsten der Bevölkerung spielt, um zukünftige Entwicklungen zum Abbau von Grundrechten zu legitimieren.
An die FDP als gutes Gewissen glaube ich in diesem Fall bis dato nicht. Die nächsten vier Jahre werden es zeigen.
Auf jeden Fall braucht die neue Regierung nicht nur die Opposition der anderen Parteien, sondern auch die einer ganzen Generation.
Ein Freund sagte vor ein paar Wochen zu mir, dass er mit den Forderungen der CDU kein Problem hätte. Schließlich hat er sich nichts zu Schulden kommen lassen. Das er durch diese Massnahmen der Regierung quasi unter Generalverdacht gestellt wird, bedenkt er nicht.

. Diesem Beitrag liegt ein Artikel auf Spiegel Online zugrunde.