“Durch das Internet findet eine Entpolitisierung statt”, sagte Barbara Zehnpfennig von der Universität Passau, die durchaus nicht glaubt, dass mehr Transparanz auch mehr Demokratie bedeuten muss. Denn vollkommene Transparenz zerstöre, vor allem wenn sie mit großem Zeitdruck verbunden ist, die Schutzräume, in denen Demokratie erst gedeihen kann: Diskretion und Diplomatie, die Zeit zum Reifen von Überzeugungen, der öffentliche, von Medien gebündelte Diskurs …”
Quelle: www.sueddeutsche.de
Selten so einen von Angst, weil die alte Welt bedrohenden, geprägten Artikel gelesen. Die Transparenz als Feind der Demokratie darzustellen, gehört definitiv in den Bereich #FUD. Und die Begründung dieses “Argumentes” legt noch einmal eine Schippe drauf. Hier werden Diskretion und Diplomatie als Kern der Demokratie dargestellt.
Liebe Frau Zehnpfennig, vielleicht lesen Sie noch einmal nach. Eigentlich würde ich von wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Universität die Fähigkeit zum Weiterdenken voraussetzen.
Demokratie (griechisch Δημοκρατία, von δῆμος [dēmos], „Volk“, und κρατία [kratía], „Herrschaft“, vgl. -kratie; wörtlich: Herrschaft des Volkes) ist ein politisches System, bei dem das Volk eine wesentliche mitbestimmende Funktion einnimmt.
Quelle: Wikipedia
Die grundsätzliche Definition des Wortes Demokratie sollte auch an der Uni Passau bekannt sein. Demokratie ist also ein gesellschaftliches System beim dem Herrschaft des Volkes die zentrale Rolle einnimmt. Das Volk ist der Souverän.
Das Volk ist der souveräne Träger der Staatsgewalt (Volkssouveränität). Es gibt sich selbst (meist durch eine Verfassung) ein politisches System (verfassungsgebende Gewalt).
Quelle: Wikipedia
Damit der Souverän seine Verantwortung wahrnehmen kann, ist vor allem Transparenz und nicht Diskretion und Diplomatie, notwendig. Informationen müssen umfänglich, frei und jederzeit verfügbar sein, um eine objektive Meinungsbildung des Souveräns zu ermöglichen. Diskretion und Diplomatie mögen sich auf die Mauschelei im nationalen und internationalen Politikalltag als vorteilhaft erweisen. Notwendig für eine lebendige Demokratie sind sie nicht.
Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip.
Quelle: Wikipedia
Zeitung als Instrumente der Meinungsbildung werden mit der Weiterentwicklung des Netzes zunehmend obsolet. Der objektiven Meinungsbildung kommen die wenigsten Medienhäuser noch nach. IMHO ist die Entwicklung hin zu “PR-Schleudern” mit dem Wegbrechen der Abo- und Leserzahlen eine logische. Sie ist aber auch der Sargnagel für das alte, zentrale Verlagsmodell, weil die Zeitungen damit ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Damit die direkte gesellschaftliche und politische Partizipation sich entfalten und der Souverän die transparenten Informationen optimal nutzen kann, bedarf es nach meiner Meinung auch einer grundlegenden Weiterentwicklung des Bildungssystems. Das neue System sollte die Menschen zum Hinterfragen, zur politischen Selbstverwirklichung, zur umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe, zur freien und objektiven Meinungsbildung, zur selbständigen Informationensaneignung erziehen. Und es sollte dezentral sein. Zentrale Wissensvermittlung schafft Abhängigkeiten und fördert die einseitige Einflussnahme.
So sehe ich das jedenfalls.
